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Krankenversicherung

GKV-Befreiung - 20.12.2018

Sehr erfreulich: GKV-Befreiung von Rentnern und Studenten ab 01.01.2019 wieder problemlos möglich!

Im Juli 2017 haben wir informiert, dass durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV für Rentner und Studenten deutlich erschwert wurde. Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) wurde diese Einschränkung der BSG-Rechtsprechung wieder aufgehoben.

 

Die Ausgangslage: Das BSG-Urteil vom 27.04.2016

Durch das Urteil des BSG in 2016 war die Befreiung von der eintretenden Versicherungspflicht für Rentner und Studenten nur noch eingeschränkt möglich. Eine Befreiung war nur noch dann möglich, wenn unmittelbar vor der eintretenden Versicherungspflicht als Rentner bzw. Student keine anderweitige GKV-Versicherungspflicht bestand. Dies führte insbesondere bei Ehegatten von Beamten zu Problemen, die eine Anwartschaft mit dem Ziel abgeschlossen haben, sich später befreien zu lassen, um über Beihilfetarife privat krankenversichert zu sein. Aber auch bei Studenten, die unmittelbar vor dem Studium versicherungspflichtig in der GKV waren, griff die per Rechtsprechung getroffene Regelung.

 

Die Änderungen: GKV-VEG hebt BSG-Urteil ab 2019 auf

Durch das neue GKV-VEG wird zum 01.01.2019 die Einschränkung bei der Befreiung von der Versicherungspflicht für Rentner und Studenten wieder aufgehoben. Dafür sorgt die Ergänzung von § 8 Absatz 1 SGB V: „Das Recht auf Befreiung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller erstmals versicherungspflichtig wird.“ 

Das erfreuliche Ergebnis: Unabhängig davon, welcher Versicherungsstatus unmittelbar vorher bestand, ist eine Befreiung von der eintretenden Versicherungspflicht ab 2019 ohne Probleme wieder möglich. Die neue Regelung greift jedoch erst für Befreiungsanträge, die ab dem 01.01.2019 gestellt werden.

Was das für die Praxis heißt, zeigen folgende Fälle:

1. Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer/in stellt Rentenantrag
Ab 2019 können Rentner bzw. Rentenantragsteller, die von ihrem Ehepartner oder Lebenspartner (z. B. Berufssoldat, Beamter) einen Beihilfeanspruch ableiten und diesen in Kombination mit einer privaten Restkostenversicherung nutzen möchten, sich wieder von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner befreien lassen. Auch dann, wenn sie unmittelbar vor Rentenantrag versicherungspflichtig beschäftigt waren. Der Antrag auf Befreiung muss innerhalb von 3 Monaten nach Rentenbeantragung gestellt werden. 

Fazit für Ihre Beratung:
Anwartschaften für eine private Restkostenversicherung laufen nicht ins Leere und können Ihren Kunden wieder angeboten werden.

2. Studenten, die vor Studieneinschreibung GKV-pflichtig waren
Ab 2019 haben Studenten für die Dauer ihres Studiums wieder grundsätzlich die freie Wahl zwischen GKV und PKV. Das gilt also jetzt auch wieder, wenn sich der Student unmittelbar vor seiner Einschreibung 

  • eine versicherungspflichtige Berufsausbildung, 
  • ein soziales Jahr oder 
  • einen Bundesfreiwilligendienst 

absolviert hat. 

Fazit für Ihre Beratung: 
Überzeugen Sie die junge Generation der Studierenden von den Vorteilen einer privaten studentischen Krankenversicherung mit starken Leistungen zu günstigen Studentenbeiträgen.

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