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Krankenversicherung

KV-Recht - 17.05.2018

Änderung des Sozialgesetzbuches SGB V - Versicherungspflicht von Beziehern von Arbeitslosengeld

Durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist zum 1. August 2017 die Versicherungspflicht von Beziehern von Arbeitslosengeld I (ALG I) in § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V geändert worden. Nach der neuen Regelung tritt die Versicherungspflicht nunmehr bereits am ersten Tag der Sperrzeit - zum Beispiel als Folge einer Eigenkündigung - ein. Diese Änderung wirkt sich für PKV-Versicherte aus, die sich von der Versicherungspflicht befreien lassen möchten.

Auswirkungen für PKV-Versicherte bei der Befreiung von der Versicherungspflicht

(§ 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V)

Verkürzung der Frist für den Befreiungsantrag um einen Monat
Für PKV-Versicherte verkürzt sich die Frist, innerhalb derer der Befreiungsantrag gestellt werden muss, um einen Monat.

Der Grund: Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist nach § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Versicherungspflicht tritt nun mit Beginn der Sperrfrist ein. Bisher hatte der PKV-Versicherte faktisch einen Monat länger Zeit den Befreiungsantrag zu stellen.

Verschiebung bei der Berechnung des 5-Jahres-Zeitraums
Der neue Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht bewirkt, dass sich der 5-Jahres-Zeitraums, der für die Befreiungsmöglichkeit erfüllt werden muss, um einen Monat nach vorne verschiebt.

Der Grund: § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V erlaubt eine Befreiung von der Versicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld, wenn diese in den letzten fünf Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren. Maßgebend für die Rückrechnung der 5-Jahres-Frist ist der Beginn des Leistungsbezugs. Für den Fall, dass die Versicherungspflicht ohne Leistungsbezug also mit einer Sperrfrist (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) eintritt, ist nicht der Leistungsbezug sondern der Eintritt der Versicherungspflicht ausschlaggebend. Dies war bisher der erste Tag des 2. Monats der Sperrzeit. Nunmehr tritt Versicherungspflicht sogleich mit dem ersten Tag der Sperrzeit ein. Damit verschiebt sich auch der 5-Jahres-Zeitraum um einen Monat nach vorn.

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